Post von der Berufsgenossenschaft

Der Papierkrieg geht weiter: heute kamen mehrere Seiten der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft an. BAU BG Um einen befindet sich darin der Hinweis auf die Führung eines Bautagebuchs, in dem alle nicht-gewerblichen Helfer für das Bauvorhaben aufgeführt werden müssen. Die Liste gilt es nach §165 SGB für fünf Jahre aufzubewahren. Bei Verstößen darf der Bauherr mit bis zu 2.500 € Bußgeld rechnen.

Zum anderen ab es einen Vordruck für die Bauherrenauskunft. Hier wird der BG bekannt gegeben welche Gewerke von Unternehmen, in Eigenleistung oder durch Helfer umgesetzt werden.

Bei Unfällen während des Bauvorhabens sind diese direkt der BG zu melden. Bauherr und -herrin sind dabei jedoch nicht versichert. Eine freiwillige Bauherren-ersicherung der Bauherrschaft bei der BG schlägt derzeit mit ca. 4.200 € Jahresbeitrag zu Buche.

Der Versicherungsschutz umfasst Unfälle während der Tätigkeit auf der Baustelle sowie auf dem Weg zu und von der Baustelle. An Leistungen gewährt die BG BAU bei Arbeits- oder Wegeunfällen die Heilbehandlung, Maßnahmen zur Erleichterung der Verletzungsfolgen, Berufshilfe und Geldleistungen an Verletzte oder an Hinterbliebene.

Spannender wird die Frage, was eigentlich mit all den kleinen Helferlein auf der Baustelle ist. Dazu sagt die BAU BG über private Bauhelfer:

Grundsätzlich sind alle Personen, die der Bauherr als (abhängige) Hilfskräfte in arbeitnehmerähnlicher Form zu den Eigenbauarbeiten heranzieht, gleichgültig, ob sie kurz- oder langfristig, gegen Entgelt oder unentgeltlich beschäftigt werden, kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfall versichert. Zu diesen Hilfskräften gehören auch mithelfende Familienangehörige, Verwandte, Bekannte, Nachbarn und Kollegen. (§ 2 Abs. 2 SGB VII).

Das Ganze wird natürlich beliebig kompliziert, da bei Gelgenheitshelfern keine scharfe Abgrenzung gegeben ist:

Bei Helfern, die im Rahmen einer im privaten Bereich üblichen Gefälligkeitsleistung tätig werden, ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen, weil solche Handreichungen rechtlich nicht als arbeitnehmerähnlich gelten. Um festzustellen, ob die Tätigkeit eher der Privatsphäre zuzurechnen ist, muss die Beziehung zwischen dem Bauherrn und dem Helfer sowie das Ausmaß der Tätigkeit untersucht werden. Hilft der Vater des Bauherren kurz beim Abladen von Baumaterial, wird dies als übliche Gefälligkeit im familiären Bereich anzusehen sein, während die mehrtägige Hilfe eines Freundes beim Dachdecken in der Regel eine versicherte Tätigkeit darstellt.

Bei uns ist dies vermutlich weniger tragisch. Der Bau BG wird auf ihrem Vordruck mitgeteilt, dass das Haus von Danhaus (mehr oder weniger )schlüsselfertig geliefert wird, und welche Firmen für Bodenarbeiten und Gerüstbau zuständig sein werden, bzw. dass Fliesenarbeiten in Eigenleistung erbracht werden.

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